08.01.2020
 
 
  


Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen und Wohngeld. Für Sozialabgaben gelten neue Bemessungsgrenzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken und der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro. Erstmals gibt es auch eine Mindestvergütung für Auszubildende. Zum 1. Januar 2020 wird das Bundesversicherungsamt in Bundesamt für Soziale Sicherung umbenannt.
„Alle Einkommensteuerzahler profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Abmilderung der kalten Progression beim Einkommenssteuertarif.


Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und E-Lastenfahrräder

Für nach 2019 und vor 2031 angeschaffte neue Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder wird im Jahr der Anschaffung eine Sonderabschreibung von 50 Prozent der Anschaffungskosten gewährt.
Förderung von Elektrodienstfahrzeugen bis 40.000 Euro-Bruttolistenpreis
Bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung vom Arbeitgeber überlassener Elektrofahrzeuge, die zwischen 2019 und 2030 angeschafft werden, wird die Bemessungsgrundlage nur mit einem Viertel angesetzt, wenn der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.

Reisekosten
Die Verpflegungspauschalen bei eintägigen Dienstreisen und anderen Auswärtstätigkeiten werden von 12 Euro auf 14 Euro angehoben. Die Verpflegungspauschalen bei mehrtätigen Dienstreisen und anderen Auswärtstätigkeiten werden von 24 Euro auf 28 Euro angehoben. Berufskraftfahrer, die in ihrem Fahrzeug übernachten, erhalten zusätzlich zu den Verpflegungspauschalen einen Pauschbetrag von 8 Euro.

Familienleistungsausgleich
Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro auf dann 5.172 Euro erhöht. Mit dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung können Eltern dann 7.812 Euro pro Kind steuerlich geltend machen. Das zugehörige Kindergeld stieg bereits ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro im Monat pro Kind. Für die ersten beiden Kinder beträgt es seitdem monatlich je 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro. Ab dem vierten Kind erhalten Eltern jeweils 235 Euro.

Grundfreibetrag
Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro. So werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.408 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 18.816 Euro.

Kalte Progression
Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden verschoben. Dadurch soll die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Kalte Progression tritt dann ein, wenn Lohn- und Gehaltssteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen, es aber trotzdem wegen der mit höheren Einkommen steigenden Steuersätze zu einer Steuermehrbelastung kommt. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte wird ein Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif eingebaut.

Altersvorsorgeaufwendungen
Steuerpflichtige können Vorsorgeaufwendungen für das Alter steuerlich besser absetzen, wie zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse oder zu Versorgungswerken. Bis zu einem Höchstbetrag von 25.045 Euro sind diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Maximal können 90 Prozent abgesetzt werden. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird von den Vorsorgeaufwendungen der steuerfreie Arbeitgeberanteil abgezogen.

Unterhalt
Für das Jahr 2020 erhöhen sich die Unterhaltskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, um 240 Euro auf maximal 9.408 Euro.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für elektronische Publikationen
Bereits seit Ende 2019 gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht mehr nur für Printmedien, sondern insbesondere auch für elektronische Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften. Damit wird der zunehmenden Bedeutung digitaler Medien entsprochen.

Neue Pauschalbesteuerung für Jobtickets
Arbeitnehmer können sich über folgende Neuregelung freuen: Ihr Arbeitgeber kann mit ihnen eine Gehaltsumwandlung von laufendem Gehalt in das Gehaltsextra Jobticket vereinbaren und dürfen dafür die Steuer mit pauschal 25 Prozent übernehmen. Dies gilt für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Zusätzlich sind diese Bezüge sozialversicherungsfrei.

Erweiterung einer Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
Es ist eine erweiterte Steuerbefreiung für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers vorgesehen, die der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern dienen sollen. Auch eine Förderung von Sprach- und Computerkursen durch den Arbeitgeber wird nun anerkannt, obwohl die geförderten Kurse nicht unbedingt arbeitsplatzbezogen sind.

Neuregelung der 44-Euro-Freigrenze
Ab dem Jahr 2020 bleiben Gutscheine und Geldkarten nur noch dann steuerlich unberücksichtigt, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden und die Karten keine Barzahlung- oder Wandlungsfunktion in Geld haben. Sie dürfen ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen.

Erhöhung der Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
Ab dem Jahr 2020 beträgt der Förderhöchstbetrag je Arbeitnehmer und Jahr 600 Euro statt wie bisher 500 Euro. Bis zu diesem Betrag sind die Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei.

Anhebung der Kleinunternehmergrenze
Die Kleinunternehmergrenze befreit kleine Unternehmen von der Umsatzsteuer und damit auch von der Verpflichtung, monatlich oder vierteljährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt abzugeben. Die Umsatzgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen, sind ab dem Jahr 2020 nunmehr von 17.500 Euro Umsatz im vergangenen Jahr auf unter 22.000 Euro angehoben worden. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Damit ist diese Grenze erstmals auf Umsätze des Jahres 2019 anzuwenden.

Verlängerung der Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen
Das Bundesfinanzministerium hat die Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen bis zum 30. September 2020 verlängert. Es wird nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Hartz-IV-Regelsätze
Bezieher der Grundsicherung erhalten ab 1. Januar mehr Geld. Für alleinstehende Erwachsene steigt der monatliche Regelsatz um acht auf 432 Euro. Paare und Bedarfsgemeinschaften bekommen ab Januar sieben Euro mehr pro Person (389 Euro). Erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren im Haushalt anderer erhalten sechs Euro mehr und kommen so auf 345 Euro.
Die Grundsicherung für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres wird um sechs Euro auf 308 Euro angehoben, für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres wird sie um fünf Euro auf 250 Euro erhöht. Die Leistungen für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres steigen von derzeit 322 Euro auf 328 Euro.

Wohngeld
Mehr Geld gibt es zum 1. Januar auch für fast alle Wohngeldempfänger und rund 180.000 Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch haben. Im Schnitt steigt der Zuschuss um 30 Prozent. Mit der Wohngeldreform wird das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten in den vergangenen Jahren angepasst. Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe VII sollen zudem insbesondere Menschen gezielt entlastet werden, die in Städten mit besonders hohen Mieten wohnen.
Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete beziehungsweise Belastung. Für Haushalte die bisher Wohngeld beziehen, steigt der Zuschuss um durchschnittlich 30 Prozent, von bisher im Schnitt 147 Euro auf 196 Euro. Zum 1. Januar 2022 wird der staatliche Zuschuss alle zwei Jahre an die Preis- und Mietentwicklung angepasst werden. Wohngeld können auch Eigentümer beantragen, die ihre Wohnung selbst nutzen.

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze
Im neuen Jahr gelten neue Bemessungsgrenzen für Sozialabgaben. In den neuen Bundesländern erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung von 6.150 Euro auf 6.450 Euro (im Jahr 77.400 Euro), in den übrigen Bundesländern von 6.700 Euro auf 6.900 Euro im Monat (im Jahr 82.800 Euro).
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bei 18,6 Prozent. Der monatliche Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bei 83,70 Euro. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte steigt im Kalenderjahr 2020 von monatlich 253 auf 261 Euro (West) und von 234 auf 244 Euro (Ost).
Bundeseinheitlich steigt die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 60.750 Euro auf 62.550 Euro jährlich (monatlich 5.212,50 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt bundeseinheitlich monatlich 4.687,50 Euro (56.250 Euro im Jahr).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen von 80.400 Euro auf 82.800 Euro und im Osten von 73.800 Euro auf 77.400 Euro. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 2,5 auf 2,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Diese Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022. Besserverdienende müssen wegen der gestiegenen Beitragsbemessungsgrenzen von mehr Einkommen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen.

Änderungen für Rentnerinnen und Rentner
Auch 2020 sinkt der Rentenfreibetrag für Neurentner um zwei Prozent. Für diejenigen, die 2020 in Rente gehen, bleiben 20 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. 80 Prozent ihrer gesetzlichen Rente unterliegen der Besteuerung. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Teil der Rente für die jeweiligen Neurentner jährlich um zwei Prozent, ab 2021 dann um ein Prozent an. Wer im Jahr 2040 in Rente geht, muss seine Rente voll versteuern.
Wer 1955 geboren ist und 2020 in den Ruhestand geht, muss für eine abschlagsfreie Rente neun Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente mit 67) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat.
Auch wer ab 2020 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, wird so gestellt, als hätte er bis zum Alter von 65 Jahren und neun Monaten gearbeitet. Die so genannten Zurechnungszeiten werden um einen Kalendermonat angehoben. In Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze werden auch diese Zurechnungszeiten bis zum Jahr 2031 schrittweise bis auf 67 Jahre verlängert.

Mindestlohn
Zum 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland, ausgenommen sind lediglich beispielsweise Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, nachdem sie wieder arbeiten, Auszubildende sowie Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum oder ein Praktikum unter drei Monaten leisten. Auch die branchenspezifisch in Tarifverträgen festgelegten Mindestlöhne steigen. So steigt beispielsweise der Mindestlohn bei den Pflegekräften von 11,05 Euro (West) auf 11,35 Euro und von 10,55 Euro (Ost) auf 10,85 Euro oder der Mindestlohn im Friseurhandwerk (Geselle) von 9,75 Euro auf 10,10 Euro.

Mindestlohn für Azubis
Für Auszubildende gibt es ab 2020 erstmals eine nach Ausbildungsjahren gestaffelte Mindestvergütung. Wer 2020 eine Ausbildung beginnt, erhält im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich. Im zweiten Lehrjahr steigt die Vergütung auf 615 Euro, im dritten Ausbildungsjahr sind es dann 715 Euro.
Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, gilt die tarifvertraglich vereinbarte Höhe der Ausbildungsvergütung. Fällt diese geringer ausfällt als der neue gesetzliche Azubi-Mindestlohn, darf diese Untergrenze von den Ausbildungsbetrieben auch ausnahmsweise unterschritten werden. Die neue Mindestvergütung gilt für Auszubildende, die in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung geregelten Beruf ausgebildet werden.

Freibetrag für Betriebsrentner
Betriebsrentner müssen künftig nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, der über dem Freibetrag von 159 Euro liegt. Die meisten Betriebsrentner müssen dadurch ab 2020 weniger Krankenkassenbeiträge zahlen. Für die Pflegeversicherung bleibt es bei der bisherigen Freigrenze. Wird diese überschritten, werden auf den gesamten Rentenbetrag Beiträge fällig.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Ab 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Menschen mit Behinderung müssen dann keine Sozialhilfe mehr für Leistungen der Eingliederungshilfe beantragen, wie beispielsweise Hilfen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung gibt es Verbesserungen. Einkommen und Vermögen des Partners werden ab 2020 gar nicht mehr angerechnet.
Auch für eigenes Einkommen und Vermögen steigen die Freibeträge. So steigt der Vermögensfreibetrag für eigenes Vermögen auf rund 50.000 Euro. Das Einkommen von Eltern volljähriger behinderter Kinder bleibt künftig unberücksichtigt. Das regelt das Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Neuregelung beim Elternunterhalt
Das sieht auch vor, dass sich Kinder deren Eltern, Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto an den Kosten beteiligen müssen. Bisher galt als Richtwert eine Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto für Alleinstehende und 38.800 Euro netto pro Jahr für Familien.
Künftig geht nach der neuen Vermutungsregel das Sozialamt davon aus, dass das Einkommen des Kindes die 100.000-Euro-Grenze nicht überschreitet. Erst wenn daran Zweifel bestehen, kann es Einkommensnachweise verlangen.

Kassenbon wird Pflicht
Händler und Gastronomen sind ab dem 1. Januar 2020 verpflichtet Kunden bei jedem Kauf einen Kassenbon auszuhändigen. Damit sollen Steuerbetrug und Manipulationen am Kassensystem bekämpft werden. Registrierkassen müssen künftig mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung ausgerüstet werden, die das Manipulieren von Transaktionen verhindern soll. Händler, die Verkaufsstände auf Wochenmärkten oder bei Volksfesten betreiben, können sich vom Finanzamt von der Belegausgabepflicht befreien lassen.
Es besteht allerdings keine Verpflichtung, auf elektronische Kassensysteme umzusteigen. Die sogenannte „offene Ladenkasse“ bleibt weiterhin erlaubt. Händler, die sich ein neues Kassensystem oder eine Waage mit Kassenfunktion anschaffen, müssen das zukünftig innerhalb eines Monats bei ihrem zuständigen Finanzamt anzeigen.

Reduzierter Steuersatz für E-Books, Fernverkehrskarten und Monatshygiene
Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form gilt künftig der gleiche ermäßigte Mehrwertsteuersatz wie für gedruckte Bücher in Höhe von sieben Prozent statt 19 Prozent. Ausgenommen sind dagegen Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen, etwa DVDs oder CDs, jugendgefährdende Erzeugnisse und Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen.
Auch für Artikel zur Monatshygiene, wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen werden künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Ab dem 1. Januar 2020 gilt auch für Bahnfahrkarten im Fernverkehr der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Innerdeutsche Fernverkehrstickets werden dadurch etwa zehn Prozent günstiger.

Kostenloses Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten in Uniform
Kostenlos können Soldatinnen und Soldaten in Uniform ab dem 1. Januar 2020 alle Züge der Deutschen Bahn im Regional- und Fernverkehr, jeweils in der zweiten Klasse, für dienstliche und private Fahrten nutzen. Die gewünschten Zugverbindungen werden über ein eigenes Buchungsportal mit einer digitalen Zugangsberechtigung gelöst.

Neue Altersgrenze für den Moped Führerschein
Im Rahmen eines befristeten Modellprojekts durften die östlichen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihren jeweiligen Gebieten die Altersgrenze für die Fahrerlaubnisklasse AM für leichte Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten maximalen Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde auf 15 Jahre herabsetzen.
Künftig können auch alle anderen Bundesländer das Mindestalter für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre senken. Bislang galt für den Moped-Führerschein ein bundesweites Mindestalter von 16 Jahren.

Fazit
Wie die vorstehende Auswahl der Neuregelungen zeigt, werden sich auch im Jahr 2020 substanzielle Änderungen ergeben. Sollten sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.