15.01.2015
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab 01.01.2015
 
Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wird ab 01.01.2015 in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/Stunde eingeführt. Die Mindestlohn-Bestimmungen haben für alle Betriebe erhebliche Auswirkungen. Um diese Bestimmungen prüfungssicher umzusetzen, betrieblich zu gestalten und praxissicher anzuwenden möchten wir Ihnen diese gesetzlichen Neuerungen näher erläutern:
   

1. Betriebliche Anwendung

Der Mindestlohn gilt ab 01.01.2015 grundsätzlich für alle Branchen, außer für Zeitungszusteller. Für eine Übergangsphase bis 31.12.2016 können tariflich gebundene Arbeitgeber noch den tariflich vereinbarten Lohn zahlen, auch wenn er unterhalb des Mindestlohnes von 8,50 € liegt.

Legt ein allgemeinverbindlicher  Tarifvertrag  einen höheren Mindestlohn fest, sind natürlich auch weiterhin die höheren im Tarifvertrag festgelegten Mindestlöhne zu zahlen.

Das MiLoG sieht auch eine Auftraggeberhaftung vor.
Das bedeutet, dass ein Auftraggeber auch für die Einhaltung der Mindestlöhne bei dem von ihm beauftragten Sub-/Nachunternehmen oder Personalverleiher haftet.

Deshalb lassen Sie sich bitte von Ihren Subunternehmern bestätigen, dass diese den Mindestlohn zahlen.
Fordern Sie auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger und eine Erklärung, dass das Unternehmen nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 MiLoG ausgeschlossen ist.
Nur so können Sie sich als Auftraggeber von der Haftung befreien. Diese Auftraggeberhaftung gilt ab 01.01.2015 auch für bereits laufende Vertragsverhältnisse.


2. Persönlicher Anwendungsbereich

Die Mindestlohnregelungen betreffen grundsätzlich alle Arbeitnehmer. Es gibt nur einige wenige Ausnahmeregelungen.
Arbeitnehmer für die der Mindestlohn nicht gilt:
 
  • Jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • Personen im Freiwilligendienst
  • Ehrenamtlich tätige Personen
  • Praktikanten in vorgeschriebenen Praktika (für  freiwillige Praktika gilt der Mindestlohn!) Bei einem Praktikum muss  in jedem Fall ein schriftlicher Praktikanten-Vertrag vorliegen.
  • Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung. Als Langzeitarbeitslose gelten Personen, die mehr als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind. Lassen Sie sich die entsprechende Bescheinigung der zuständigen Arbeitsagentur aushändigen!
  • Zeitungszusteller.
 Neben dem Betrag von 8,50 €/Stunde hat der Gesetzgeber auch die Fälligkeit des Mindestlohnes festgelegt. Der Mindestlohn muss spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat der Arbeitsleistung folgt, gezahlt werden.
 

3. Arbeitszeiten

Im Mindestlohngesetz ist neben dem gesetzlichen Mindestlohn auch noch die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für alle Betriebe erweitert worden. Alle Betriebe müssen künftig die Arbeitszeiten für Ihre geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer (Minijobs und kurzfristige Aushilfen) aufzeichnen. Betriebe, die zu Sofortmeldungen verpflichtet sind, müssen die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentieren.

Dazu sind aufzuzeichnen:
  • Beginn der Arbeitszeit
  • Ende der Arbeitszeit
  • Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Laut Gesetz sind die Arbeitszeiten spätestens bis zum Ablauf des 7.Tages nach der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Sorgen Sie bitte deshalb dafür, dass die Aufzeichnungen zeitnah, bestenfalls arbeitstäglich, erfolgen.

Schwierig gestaltet sich dabei die Arbeitszeiterfassung im Außendienst, im Home-Office o. ä.
Nehmen Sie diese Arbeitnehmer in die Pflicht und lassen Sie sich die Arbeitszeiten wöchentlich, z.B. immer am Freitag zusenden.

Ein Sonderfall gilt für Arbeitszeitkonten. Die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden sind spätestens innerhalb von 12 Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder durch Zahlung des Mindestlohnes auszugleichen.
 

4. Lohnbestandteile

Bei dem Mindestlohn von 8,50 € handelt es sich um einen Brutto-Stundenlohn.
Aber welche Lohnbestandteile gehören zum Mindest-Brutto-Stundenlohn?

Grundsätzlich gilt: Entgeltbestandteile sind anzurechnen, wenn sie wie der Mindestlohn eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen.

Demnach zählen z. B. nicht zum Mindestlohn:
  • Zulagen und Zuschläge
  • Erholungsbeihilfen
  • Fahrtkostenzuschüsse
  • Gutscheine/ Warengutscheine 
  • Kindergartenzuschüsse
  • Kurzarbeitergeld/ Winterausfallgeld (Zeiten der Kurzarbeit zählen nicht als Arbeitszeit)
  • Provisionen
  • Einmalzahlungen, Urlaubsgelder und Weihnachtsgelder in Form von Einmalzahlungen (Hingegen sind verstetigte Einmalzahlungen, z.B. monatlich gezahltes Urlaubs- oder    Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen.)
  • Vermögenswirksame Leistungen.
Entgeltumwandlungen aus Betrieblichen Altersversorungsverträgen mindern nicht das Mindestentgelt.

Zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohnes sind Gehälter und Monatslöhne auf Stundenlöhne herunter zu rechnen. Dabei gilt folgende Formel:

                      Wochenarbeitsstunden x  4,333 = Monatsstundenzahl

Nicht bei allen Lohnbestandteilen ist bereits rechtsicher geklärt, ob sie dem Mindestlohn zu zurechnen sind. Hierzu bleibt die Rechtsprechung im Einzelfall abzuwarten.
 

5. Kurzfristigkeit

Mit dem Mindestlohngesetz werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Aushilfen befristet vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 auf maximal 3 Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Aber auch diesen Aushilfen müssen Sie den Mindestlohn zahlen, können hierbei jedoch die SV-Beiträge sparen. Die Vorgaben der Berufsmäßigkeit müssen  weiterhin geprüft werden!

Da diese Regelung erst ab 01.01.2015 gilt, ist sie nicht für bereits bestehende Beschäftigungen mit Beginn im Jahr 2014 anzuwenden. Deshalb kann es sinnvoll sein, die kurzfristige Beschäftigung nach altem Recht in 2014 zu beenden und 2015 eine neue Beschäftigung nach neuem Recht zu beginnen.
 

6. Strategien und Handlungsempfehlungen

Zur Prüfung der Einhaltung des Mindestlohnes werden vermehrt Prüfungen durch den Zoll stattfinden. Eigens dafür werden 1.600 neue Prüfstellen geschaffen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen bis zu 500.000 €, bei Ordnungswidrigkeiten (z. B. unzureichende Dokumentation der Arbeitszeiten) bis zu 30.000 € je Verstoß. 

Bereits bei einem Bußgeld von wenigstens 2.500 € können Sie lt. § 19 des MiLoG von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Deshalb möchten wir Ihnen die folgenden Handlungsempfehlungen geben:

1.    Überprüfen Sie bestehende Arbeitsverträge auf den Mindestlohn.
2.    Erweitern Sie unter Umständen Ihre Zeiterfassung.
3.    Organisieren Sie die Vorlage der  Arbeitszeitnachweise innerhalb von 7 Tagen.
4.    Passen Sie eventuell Ihre Lohnzahlungen an (z.B. Einmalzahlungen verstetigen).
5.    Passen Sie die Arbeitszeiten in den Arbeitsverträgen Ihrer Minijobber an (Änderungskündigungen).
Ein Minijobber darf ab 2015 bei einem Gehalt von 450,00 € noch maximal 52,9 Std/Monat arbeiten.
Ich kann nur empfehlen, vereinbaren Sie durch Änderungskündigung mit dem Minijobber folgende Arbeitszeit:
                                    52,5 Std. mal 8,50 € = 446,25 €
 
Hinweis: Bei einem Verdienst über 450,00 € tritt Versicherungspflicht ein. Aus Arbeitgebersicht ist das sogar kostengünstiger, da der Betrieb statt 30 % Lohnnebenkosten für einen Minijobber bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern nur Lohnnebenkosten  von rund 20 % zu zahlen hat.

Bei uns im Downloadbereich oder unter nachfolgendem Link finden Sie das Formular zur Aufzeichnungspflicht: http://www.steuerberater-paque.de/de/index.php?section=media1&act=download&path=%2Fmedia%2Farchive1%2F&file=Formular%20zur%20Aufzeichnungspflicht.xlsx